Höhöhö - joviales Altherren-Lächeln in die Kameras der Welt und kollektives Sich-gegenseitig-auf-die-Schulter-Klopfen: Die Silverbacks der Europäischen Union können sich gar nicht genug beömmeln über den "kreativen Verfahrens-Trick", mit dem sie ein Veto des ungarischen Alleinherrschers mit dessen Einverständnis und aktiver Mithilfe umgangen haben. ¹
Und nur ganz hauchdünn und lieblos wird der andere Trick camoufliert, der Ukraine ein rein symbolisches Signal der Hoffnung auf einen EU-Beitritt zu senden, obwohl ausnahmslos alle Beteiligten wissen, dass dieser Beitritt bestenfalls (!) in sehr, sehr weiter Ferne liegt. Man kann ja erstmal Gespräche versprechen, und mehr, beeilen sich alle zu versichern, ist ja nicht gesagt worden. Der Geruch zukünftiger Enttäuschungen und Frustrationen der naiv-wohlmeinenden Ukrainer*innen weht uns jetzt schon an.
Ich fühle mich herzlich unwohl mit dieser offen vorgetragenen und vorgelebten Verlogenheit unserer allerhöchsten Gremien.
Wenn "kreative Verfahrens-Tricks" angewendet werden müssen, um bestehende Regeln zu umgehen, dann bedeutet das zweierlei:
- Die Regeln sind inhaltlich schwachsinnig und müssten dringend verbessert werden. Wenn man aber nicht im Stande und/oder nicht Willens ist, die Regeln, die man immerhin selbst verfasst hat, einer kontinuierlichen Qualitätskontrolle zu unterziehen, sondern die Fehlerhaftigkeit fortschreibt und sich ständig mit Tricksereien durchschummelt, dann findet kein Verbesserungsprozess statt. Folge: Stagnation, Verkrustung, Ende, aus.
- Wenn man auf allerhöchster Ebene vorlebt, dass man Regeln kreativ auslegen kann, dass man jedes Schlupfloch nutzen darf, dass nicht der Geist, die Ethik, sondern nur die kalten, toten Buchstaben des Gesetzes zählen, dann darf man sich nicht wundern, wenn die größten anzunehmenden Arschlöcher dieses Planeten sich diese Lehre zu eigen machen und entsprechend agieren. Und die Ehrlichen stellen mal wieder fest, dass sie mal wieder die Dummen sind. Es kostet Überwindung, in so einer Welt ehrlich zu bleiben.
Kurz: Es ist, was gestern in Brüssel geschah, kein großartiger Sieg, sondern, im Gegenteil, eine grauenhafte und erbärmlich klare ethische und politische Niederlage.
Warum lassen wir das zu?
¹ Natürlich muss man an dieser Stelle ergänzen, dass Orban zuvor die EU erfolgreich erpresst hat und erst nach einer Zahlung von 10 Milliarden Euro bereit war, seine dreckige Rolle in diesem dreckigen Spiel zu spielen.