Freitag, 16. Oktober 2015

Was bedeutet eigentlich "Gesetz" ... ich meine ursprünglich?



Ein örtlicher Bauunternehmer, so entnehme ich der heutigen Provinz-Postille, hat vor Jahren illegal eine nicht genehmigte Anlage zum "Bauschuttrecycling" in einem Wasserschutzgebiet errichtet, also in einem Gebiet, in dem Trinkwasserbrunnen durch die giftigen Auswaschungen der Anlage massiv bedroht sind.

Die Plittikörr überlegen nun, die Flächennutzungspläne nachträglich (!!!) diesen Gegebenheiten anzupassen, also das Wasserschutzgebiet als solches zu einem Industriegebiet oder was-auch-immer umzurubeln. Der Betreiber gibt jovial bekannt, er könne mit einer derartigen Regelung leben.

Reden wir vom Mittelalter. Da nannte man das Verhalten dieses Unternehmers Brunnenvergiftung und wikipedia macht uns schlau: 

"Als Brunnenvergiftung bezeichnet man die absichtliche Verunreinigung des lebensnotwendigen Grund- und Trinkwassers mit gesundheitsgefährdenden Schad- und Giftstoffen aller Art. Dies galt schon in der Antike, als trinkbares Wasser in Städten und Dörfern meist nur durch Brunnen zugänglich war, als schweres, die Allgemeinheit betreffendes Verbrechen. Es fand als Straftatbestand (Gewässerverunreinigung, Gefährdung der Volksgesundheit) Eingang in das moderne Strafrecht."

Die Strafen für Brunnenvergiftung rangierten von "grausamer, langsamer Folter mit anschließender Hinrichtung" über "Einmauern und verdursten lassen" bis zum "Lasst ihn seinen eigenen Dreck trinken!" Was es im Mittelalter nicht gab, waren Aussagen wie "Nun gut, er hat das jetzt so gemacht, aber das Motiv war ja reine, rücksichtslose, gemeingefährliche Profitgier, das ist ja nix, was man ihm vorwerfen kann, außerdem hängen da 20 Arbeitsplätze dran, und wenn wir den jetzt verknacken, entlässt er aus Wut vielleicht ein paar Leute, also lasst uns lieber nachträglich die Vorschriften bis in ihr totales Gegenteil verbiegen, wen interessiert schon groß, ob Gift im Trinkwasser ist ..."

Das ist eine Nummer, die ich nicht verstehe: Man macht erstmal sehenden Auges was definitiv Kriminelles und hinterher sucht man sich ein paar willige, vollverblödete Kommunalplittikörr, die nachträglich (!!!) die Gesetze in die entsprechende Richtung pervertieren! Das war und ist doch bei der Entlastungsstraße Bensersiel haargenau das selbe Muster, nur, dass da von Anfang an die Plittikörr selbst mit drinhingen.

Hallo!!!?? "Gesetz" bedeutet, da sind klare Regeln "gesetzt". Die sind gültig. Und wer die nicht beachtet, kriegt Ärger. Jedenfalls in einem Staat, der beansprucht Rechtsstaat zu sein, und nicht Bananenrepublik oder "failed state" oder Diktatur oder Bayern oder Landkreis Wittmund. "BGB" heißt "Bürgerliches Gesetzbuch" und nicht "Banales GeBlubber"!

Was sollen wir denn unseren Kindern erzählen? Man stelle sich die Szene vor, wenn wir erklären: "Es gibt Regeln, und an die muss man sich halten ... es sei denn, man handelt aus egoistischer Raffsucht ... oder man ist reich ... oder Plittikörr ... oder einfach ein hirnloses, bierärschiges Arschloch ... am besten alles zusammen! Aber wir, verstehst Du, wir sind das alles nicht. Wir sind einfach nur normal. Deshalb nennen die Anderen uns ja auch abfällig 'nützliche Idioten' ... oder 'Wähler' ... oder 'Endverbraucher' und lachen sich einen Ast über unsere Naivität. Aber wir sind da stolz drauf! Schau mich nicht so an! Ich weiß auch nicht genau, warum das so ist ...!!!"





(via wiki commons)
Die Abbildung stammt aus dem Jahre 1912 und trägt den Titel "how surface wells are polluted". Man kann von ostfriesischen Kommunalplittikörrn nicht erwarten, dass sie in jedem Forschungsfeld auf aktuellem Stand sind. Wenn so eine Sache erst 103 Jahre lang bekannt ist, und man drei Klicks braucht, um da hin zu kommen, dann ist klar, warum ein örtlicher Bürgermeister, eifrig assistiert von ein paar Stadtratsschranzen, im Herbst 2015 betonen muss, kein Fachmann zu sein und auf Expertenrat angewiesen. Es ist auch wirklich nicht einfach, so eine Graphik zu erklären. Soll ich ein paar FünftklässlerInnen vorbeischicken, die es Euch ganz fix erklären, Jungs?





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