Klipp und klar:
- Ich kenne Frau Wagenknecht nicht, nur ihre mediale Selbstdarstellung
- und das, was andere Menschen - mit welcher Absicht auch immer - über sie kolportieren.
- Ich kenne natürlich auch das künftige Parteiprogramm nicht, nur das Gründungsmanifest ihres Parteigründungs-Vereins.
Auf dieser mickrigen Daten-Basis urteile ich derzeit:
- Die Selbstdarstellung Frau W.s finde ich problematisch, weil eklig ego-zentriert; allein schon: den eigenen Namen in den Vereins-Namen aufzunehmen ... pfui!
- Den Bewertungen, die Frau W. derzeit durch andere erfährt, traue ich nicht, da sie allesamt von Partialinteressen gesteuert sind.
- Das Gründungsmanifest enthält - meiner bescheidenen Meinung nach - sehr gute Ansätze, die den anderen Parteien völlig aus dem Blick geraten sind. Aber es enthält auch den Kardinalfehler aller sich links verstehenden Gruppen, es gelte, den Armen annähernd dasselbe Leben zu ermöglichen, das derzeit nur die Reichen führen können. Dass wir alle (!) unseren Konsum (d.h. Ressourcenverbrauch) dramatisch reduzieren müssen, um unseren Nachkommen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen zu können, ist ein Gedanke, der mit der Diktatur des Proletariats unvereinbar scheint.
Mit dieser Vorrede wollte ich nur klarstellen, dass ich über Personen und Inhalte des Projektes noch keine eindeutige, belastbare Meinung entwickelt habe. Ich weiß noch nicht, ob diese Partei für mich wählbar wird.
Aber:
Ich begrüße von ganzem Herzen und ohne jede Einschränkung, dass es überhaupt die Chance gibt, es könne künftig wieder eine wählbare Partei mit einem unterscheidbaren (!) Programm geben. Dafür gehört Frau Wagenknecht und ihren Mitstreiter:innen unser aller Dank, ganz unabhängig davon, was da noch kommt und was daraus wird. Denn eins ist doch wahr: Das aktuelle Angebot ist entweder erbärmlich, opportunistisch ununterscheidbar in seiner Beliebigkeit oder es ist erbärmlich und opportunistisch rechtsradikal (offen oder verlogen) und wir fragen uns alle, warum das Recht nicht angewendet wird, das ein Verbot der AfD nicht nur erlaubt, sondern fordert.
Die Aufgabe der politischen Parteien ist in Art. 20 und 21 GG definiert. Da steht NICHT: "Die Aufgabe der Parteien ist, ihren Mitgliedern auf Kosten der Allgemeinheit den Arsch zu vergolden." Stattdessen sollen die Parteien Inhalts-Pakete schnüren, aus denen die mündigen Staatsbürger:innen das am wenigsten schlechte auswählen können.
Wie grottenschlecht ist es um dieses Prinzip bestellt! Wie viel Hoffnung setze ich in das Wagenknecht-Projekt! Und wenn es nur dazu diente, dass die etablierten Parteien herausgefordert werden, endlich wieder mal klare Kante zu zeigen und das auch ein paar Jahre lang durchzuhalten.