Demokratie at work

 

Mit äußerster kritischer Distanz lese ich regelmäßig auch die "nachdenkseiten.de" (nds). Da findet sich vieles, was ich höchst problematisch, weil einseitig und / oder verfassungsrechtlich fragwürdig finde, aber dann sind da auch immer wieder Dinge, die in anderen Portalen nicht erwähnt werden, obwohl sie es wert wären. 

Zum Beispiel der Bericht über die Bundespressekonferenz vom 24.01.2024, in der ein nds-Journalist darauf hinweist, dass die Bundesinnenministerin den Slogan "From the river to the sea" als pro-palästinensische Formel und Aufruf zur Staatsvernichtung Israels unter Strafe gestellt hat, dass aber der israelische Premier Netanjahu ebendiese Formel verwendet, um Israels Absichten gegenüber den Palästinensern zu beschreiben.

Die sich ergebende Frage, warum eine Formulierung strafbar ist, wenn sie von palästinensischer Seite kommt und auf Israel zielt, nicht aber, wenn sie von israelischer Seite kommt und auf Palästina zielt, wurde mit unerträglichem pseudo-argumentativen Gewürge der Regierungssprecher*innen trotz mehrfacher Nachfragen  nicht beantwortet. 

Der Bericht der Nachdenkseiten erschien mir so albern und hirnverbrannt, dass ich die Quelle prüfte. Und siehe da: Das offizielle Protokoll der BPK auf regierungsoffizieller Seite  bestätigt die Darstellung vollumfänglich. 

Ich weigere mich, diese Geschichte nur als bloße Anekdote abzutun, als ein weiteres Beispiel dafür, wie verlogen, dumm und selbstgerecht das politische Tagesgeschäft ausnahmslos aller unserer Parteien ist. Bei resignativem Zynismus stehenzubleiben, wäre falsch, denn damit würden wir uns von dem Gedanken verabschieden, dass unsere Demokratie zwar gerade ganz beschissen verwaltet wird, dass aber Besserung möglich und in Reichweite ist. Resignativer Zynismus wäre also verfassungsfeindlich. 

Fangen wir also damit an, die Wahrheit zu sagen, denn wir das nicht tun, werden andere, die Faschos, ihre Wahrheit dagegenstellen, und Faesers oder anderer Politiker*innen Schwachsinn gegen die Nazis verteidigen zu müssen, ist das Allerletzte, was wir wollen. Es funktioniert auch nicht.  

Die Wahrheit:

TOP 1: Faeser ist eine bedingungslos machtgeile (s. Hessen-Wahlkampf 2023) opportunistische und inkompetente Egomanin, die in dieser innenpolitisch heiklen Situation völlig überfordert ist, aber so strunzendumm und arrogant, dass sie selbst es nicht merkt..

TOP 2: Alle politischen bzw. politisch-religiösen Führer im aktuellen Nahost-Konfikt sind subklinische Psychopathen, bedingungslos machtgeil und ohne Rücksicht auf Verluste absolut bereit, ihre Anhänger*innen zu massenhaftem Mord und Totschlag aufzustacheln.

TOP 3: Deutsche sind nicht in der Lage, Israel zu kritisieren. Dafür gibt es zwei gute und drei schlechte Gründe.

3.1 Die guten Gründe sind:
3.1.1 Die historische Verantwortung verbietet es uns, und das ist gut so.
3.1.2 Aktuell gibt es in Doitschland immer noch viel zu viele Nazi-Arschgesichter, die es sofort für ihre niedrigen Motive instrumentalisieren würden, wenn Israel-Kritik salonfähig würde. Diese Nazis würden ganz absichtsvoll nicht zwischen berechtigter Kritik und plattem Antisemitismus unterscheiden.

3.2 Die schlechten Gründe sind:
3.2.1 Wir wollen Israel nicht durch Kritik verstören, weil auch berechtigte Kritik reflexhaft mit dem Antisemitismus-Vorwurf totgeschlagen wird.
3.2.2 Wir machen traumhafte Waffengeschäfte mit den Israelis, das will man sich nicht versauen.
3.2.3 Wir sind völlig abhängig von den Amis. Und die wollen gerade nicht, dass wir Israel kritisieren.

Ja, ja, ja ... ja! Das ist ein klitzebisschen verkürzt und vielleicht auch ein bisschen holzschnittartig dargestellt. Aber es ist die einzige Möglichkeit, die offensichtlichen inhaltlichen Widersprüche der o.g. Bundespressekonferenz einigermaßen zu erklären, OHNE DABEI DIE DEMOKRATIE ZU BESCHÄDIGEN!

Entschuldigt die Brüllerei! Macht Euch mal klar, was das bedeutet, wenn sich niemand mehr schämt, das eigene Volk auf so offensichtliche Weise zu belügen! Wieviel Verachtung gegenüber dem Souverän in diesem, unserem Lande, dem Wahlvolk, zeigt sich hier!

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Ach, Kacke, jetzt habe ich mich wieder voll echauffiert.

(Frazetta: Der Zerstörer, 1954, stark verändert via wiki commons)