Die demokratische Willensbildung ist im Laufe der Jahre in einem Sumpf aus populistischen Lautsprechern und machtgeilen Egomanen gelandet, das Ganze, wenn man's im Ergebnis betrachtet, so konzernlobbyfreundlich strukturiert, dass die Reichen zwangsläufig immer reicher und mächtiger werden, die Armen hingegen nicht.
Änderung ist dringend geboten. Hier nun mein wohlüberlegter Vorschlag:
X sei der Tag der Bundestagswahl. Der neue Bundestag besteht aus 250 Abgeordneten.
X - 24 Monate: 20.000 Erwachsene werden repräsentativ aber zufällig ausgewählt und gefragt, ob sie bereit wären, sich in den Bundestag 2.0 wählen zu lassen.
X - 23 Monate: Die Leute haben sich entschieden. Sie werden zu Info-Veranstaltungen eingeladen und müssen
X - 18 Monate: einen Staatsbürgerkundlichen Test bestehen, der als Minimum etwa den Wissensstand am Ende der Realschulausbildung abfragt.
X - 16 Monate: Aus den übriggebliebenen Kandidat*innen (K*K) werden in zufälliger Verteilung vier Teams à 250 K*K gebildet. Die Teams gehen unabhängig voneinander, jedes Team für sich und abgeschottet von der Außenwelt, in Klausur und erstellen ihr jeweiliges Regierungsprogramm, das schematisch gemäß den Themenbereichen von Wahl-o-maten strukturiert sein sollte.
X - 12 Monate: Die Wahlprogramme sind fertig und werden öffentlich kommuniziert. Eine Art Wahlkampf zwischen den vier Teams beginnt. Irgendwelche finanziellen, sachlichen oder sonstigen Zuwendungen sind verboten.
X: Wahltag. Das 250er Team mit den meisten Stimmen gewinnt. Es gilt die einfache Mehrheit, es gibt keine Koalitionen. Die Legislatur dauert 5 Jahre. Das Team besetzt in demokratischer Wahl die üblichen Ministerposten und übernimmt die Regierungsgeschäfte.
X + 5 Jahre: Die Legislatur ist abgelaufen, Wiederwahl bzw. erneute Kandidatur sind nicht möglich, denn das nächste Team steht bereits in den Startlöchern. Nun bewertet das Wahlvolk die Leistung des alten Teams, indem die Wahlversprechen / das Regierungsprogramm (s.o.) mit dem Erreichten abgeglichen wird. Alle Team-Mitglieder erhalten ein lebenslängliches Bedingungsloses Grundeinkommen, das pro Nase einheitlich zwischen 1.000 und 4.000 Euro monatlich festgelegt wird, und zwar vom Wahlvolk, das damit die Leistung bzw. Nicht-Leistung des Teams abschließend würdigt. Die Team-Mitglieder dürfen darüberhinaus keine Geschenke, Vergünstigungen, Arbeitsplätze, Posten, Pöstchen, Tantieme etc. etc. von wem auch immer annehmen. Freiwillige Einsätze für gute Zwecke sind möglich. Und natürlich wird auch im Nachgang für ihre persönliche Sicherheit gesorgt, falls besondere Probleme auftauchen.
Dieses Verfahren vermeidet Egoismen, Machtanhäufungen und Möglichkeiten zu Machtmissbrauch, Lobbyismus und Korruption, vor allem Abhängigkeiten im Bereich der ewigen "Aktion Abendsonne". Fraktionszwänge aus "gewachsenen Strukturen", Parteidisziplin und uneinlösbare Wahlversprechen sind ad acta. Die K*K haben bei der Festlegung des Wahlprogramms und bei dessen Umsetzung nur das mittelfristige (immerhin!) Wohl der Wähler*innen zu berücksichtigen, denn auch am Ende werden sie nochmals bewertet. Wer zu viel versprochen und nichts umgesetzt hat, wird hinterher abgestraft. Wer ein Wahlprogramm vorstellt, das Mist ist, wird gar nicht erst gewählt. Die Wähler*innen geben nicht nur ihre Stimme ab, sondern bewerten im Nachhinein, was die Macht-Habenden damit gemacht haben..
Es hat auch persönliche Nachteile, unter diesen Bedingungen Regierungsmacht zu übernehmen, es tut ein bisschen weh, gewählt zu werden. Kein Job für Egomanen. Eine gewisse Selbstlosigkeit gehört dazu. Materiell kann man nicht viel gewinnen, Respekt und Anerkennung hingegen sehr.
Ich find's großartig. Was an diesem Vorschlag so schrecklich naiv klingt, ist, dass er unterstellt, der bisherige Parteienklüngel würde einfach so von seiner Macht lassen.
(Mist, verdammter! verändert via http://regentied.blogsport.de/2009/01/10/klaus-doepke-ist-tot/)
